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Firma AMW Papiertasche24.de
Geschäftsführer:
Anna Michalina Wilczek
Maria Luisa Wilczek

Raiffeisenstr. 1
58638 Iserlohn

Tel: 0 15 73 / 65 66 073

Email: info@papiertasche24.de

Finanzamt Iserlohn
Steuernummer: 328/5278/1174
Ust-IdNr.: DE 283 652 103



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Urheberrecht

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Konzeption, Gestaltung und Umsetzung



Allgemeine Verkaufsbedingungen
AGB´s
Für den kaufmännischen Verkehr (Verkäufer und Käufer sind Unternehmer)

Download der AGB´s (PDF)

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unserem Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
1.2 Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller/Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
1.3 Wenn die Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftraggeber und dritter Firmen, von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingung von AMW Papiertasche24.de abweichend sind, sind diese für den Auftragnehmer selbst dann nicht verbindlich, wenn von dem Auftraggeber darauf Bezug genommen worden ist und der Auftragnehmer im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich Widersprochen hat. a

2. Angebot und Vertragsabschluss und RÜCKTRITTSRECHT
2.1 Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann AMW Papiertasche24.de diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
2.2 Der Auftraggeber hat nach Auftragsbestätigung eine Anzahlung i. H. v. 40 % ( u.a. für Bearbeitung der Druckplatten, Maschinennutzungskosten usw.) des gesamt Nettorechnungsbetrags an AMW Papiertasche24 in Vorkasse zu leisten.
2.3 Abweichende Allgemeinen Geschäfts- und Verkaufsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und nur insoweit anerkannt, als sie von AMW Papiertasche24 schriftlich anerkannt und schriftlich bestätigt werden.
2.4 Ein rechtsverbindlicher Vertrag ist erst über eine schriftliche Auftragsbestätigung durch das Unternehmen AMW Papiertasche24.de ( im Weiterem: Papiertasche24 ) rechtsgültig.
2.5 Abweichungen aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
2.6 Eine Kündigung des Kaufvertrags durch den Auftraggeber ist grundsätzlich aus wichtigem Grund möglich, das Rücktrittsrecht verwirkt und wird nach einer bereits erteilten Auftragsbestätigung oder nach bereits erteilter Druckfreigabe mit einer Konventionalstrafe i. H. v 50% der Nettorechnungssumme als Schadensersatz in Rechnung gestellt und geltend gemacht.

3. Überlassene Unterlagen
3.1 An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentum- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, dazu bekommt der Besteller/Auftraggeber unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

4. Preis und Zahlung
4.1 Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
4.2 Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung in der Rechnung zulässig.
4.3 Sofern nichts anderes Vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu Zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.4 Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
5.1 Dem Besteller/Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Lieferung, Lieferzeit und Leistungen
6.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
6.2 Vom Auftraggeber müssen alle notwendigen Materialien zur termingerechten Auftragserfüllung in einen einwandfreien Zustand an papiertasche24 frei Haus geliefert werden.
6.3 Bei nicht Einhaltung bzw. Lieferverzug der Materialien durch den Auftraggeber verzögert sich automatisch der Liefertermin.
6.4 Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen in der Ausführung des Auftrags, verzögert sich automatisch der Liefertermin, um die Zeit der neu erteilten und bestätigten Auftragsbestätigung. Darüber hinaus trägt der Auftraggeber nach erteilter Druckfreigabe alle dadurch verursachten Mehrkosten selbst.
6.5 Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der Transport der Ware an den Käufer übergeben worden ist. Eine Transport Zusatz Versicherung ist nicht Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Papiertasche24 und bedarf einer extra Vereinbarung.
6.6 Die Rücksendung aller Unterlagen und Gegenstände vom Kunden erfolgt von papiertasche24 unfrei. Die Versandgutgefahr trägt dabei der Kunde.
6.7 Die Lieferfristen sind ungefähre Lieferfristen, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermine schriftlich bestätigt wurden. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Druckfreigabe durch den Auftragsgeber.
6.8 Mängel in einem Teil in Leistung oder Lieferung berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung oder Leistung.

7. Gefahrübergang bei Versendung
7.1 Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
8.2 Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
8.3 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. [Anmerkung: Diese Klausel entfällt, wenn kein verlängerter Eigentumsvorbehalt gewollt ist.]
8.4 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
8.5 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

9. Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
9.1 Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
9.2 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller (Hinweis: bei dem Verkauf gebrauchter Güter kann die Gewährleistungsfrist ganz ausgeschlossen werden). Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
9.3 Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
9.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller/Auftrageber – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern geltend machen. Weitere Schadensersatzansprüche kann der Besteller/Auftraggeber nicht geltend machen.
9.5 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
9.6 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
9.7 Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
9.8 Farbschwankungen innerhalb der Auflage bei Farbigen Erzeugnissen können nicht gerügt werden. Bei Vergleich der Erzeugnisse mit sonstigen Vorlagen (z.B Digitalproof) gilt auch diese Vereinbarung. Ausgeschlossen ist die Haftung von Papiertasche24 bei Mängel, die den Wert und die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen.
9.9 Papiertasche24 übernimmt keine Gewähr für die Lichtbeständigkeit der Farben und für die Folgeschäden durch Abrieb. Darüber hinaus kann es bei der Fertigung der Papierkunststofferzeugnisse zu Ausschussware von bis zu 5% kommen welche in der Preiskalkulation berücksichtigt wurden und nicht beanstandet werden kann, gleichgültig ob der Mangel im Material, der Verarbeitung oder im Druck liegt.
9.10 Papiertasche24 übernimmt für Nachgewiesene Fehler an der Ware Gewähr und wird nach eigener Wahl eine Nachbesserung oder Lieferung neuer Vertragsgegenstände erbringen. Die mangelhaft gelieferten Gegenstände sind dem Auftragnehmer Papiertasche24 zurückzugeben.
9.11 Der Auftragnehmer ist berechtigt, den gerügten Mangel an Ort und Stelle unverzüglich zu untersuchen.

10. Sonstiges
10.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
10.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

11. Tiefpreisgarantie
11.1 Die Tiefpreisgarantie bezieht sich dabei auf alle gleichen Verkaufsprodukte mit gleichem Format, Papier g/m2 Druckart, Druckfarbenanzahl und Bestellmenge.
11.2 Um unsere Tiefpreisgarantie in Anspruch zu nehmen benötigen wir ein aktuelles Vergleichsangebot. Ein Vergleichs- Angebot darf nicht älter als 14 Tage sein
11.3 Der günstigere Preis muss sich auf einen exakt gleichen Artikel beziehen.
11.4 Werbetaschen die nur im Rahmen einer Werbeaktion erworben werden können, gelten nicht als Vergleichsartikel.
11.5 Der günstigere Hersteller/Händler muss über ein deutschsprachiges Impressum verfügen.
11.6 Die Tiefpreisgarantie ist immer angelehnt an den aktuellen US Doller Kurs an der Börse.
11.7 Die Tiefpreisgarantie bezieht sich ausschließlich auf das Segment der exklusiven Papiertaschen.

12. Verpackungsverordnung
12.1 Entsorgung von Tragetaschen (Serviceverpackungen) nach der 5. Novelle der Verpackungsverordnung. Das Unternehmen Papiertasche24.de hat sich dazu Entschlossen, das Zeichennutzungsrecht der Verpackungsverordnung nicht anzubieten, da die Kennzeichnung gesetzlich nicht verpflichtend ist.
Wir können die Lizenzierung für Sie übernehmen. Beauftragen Sie uns schriftlich und wir werden für Sie die Kosten an einvon uns selbst gewähltes Entsorgungsunternehmen (unten gelistet) abführen. In unserer Rechnung erhalten Sie automatisch den Nachweis, dass wir für Sie das Entgelt für Ihre gekaufte Menge entrichtet haben. Für diesen separaten Posten ist eine Aufwandspauschale i. H. v. 35,- Euro zu entrichten.
Nachfolgend finden Sie Adressen, die eine flächendeckende Entsorgung gemäß der 5. Novelle der Verpackungsverordnung anbieten:

Remondis AG & Co. KG
Brunnenstraße 138
44536 Lünen
Tel: 02306-106-0
Fax: 02306-106-100
www.remondis.de

Der "Grüne Punkt"
Duale System Deutschland GmbH
Frankfurter Straße 720-726
51145 Köln
Telefon: 0 22 03/9 37-0
Telefax: 0 22 03/9 37-1 90
www.gruener-punkt.de

VfW GmbH
Max-Planck-Str. 42
50858 Köln
Tel: 02234-9587-0
Fax: 02234-9587-200
www.vfw-gmbh.eu


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